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Donnerstag, 27. Februar 2014 / Das neue Tierschutzgesetz in unserem Nachbarland

Ein kleines Wort mit grosser Wirkung: das neue deutsche Tierschutzgesetz

Gerade in Gesetzestexten können kleine Änderungen enorme Auswirkungen haben. Wenn aus einem «Darf» ein «Ist» wird, scheint das auf den ersten Blick nicht gravierend. Diese Anpassung im deutschen Tierschutzgesetz wirkt sich jedoch schwerwiegend auf die Genehmigung von Tierversuchen in unserem Nachbarland aus. Auf welche Weise, zeigt nun exemplarisch der Fall Bremen.


Tiere hatten es in Bremen noch nie leicht...

Viele haben es mit Spannung, und in den letzten Wochen und Monaten mit wachsender Fassungslosigkeit verfolgt: Nach jahrelangem Hin und Her sind die Affenversuche  in Bremen schlussendlich doch genehmigt worden. Eine Revision hat das Oberverwaltungsgericht  ausgeschlossen. Den Weg frei gemacht hat das überarbeitete Tierschutzgesetz, welches anfangs August 2013 in Kraft getreten ist.

 

Eigentlich sollte die Revision dieses Gesetzes dazu dienen, die neue EU- Richtlinie zum Schutz der Versuchstiere umzusetzen. Auf den ersten Blick ein Schritt in die richtige Richtung. Bei genauerem Betrachten offenbart sich jedoch, dass das neue Tierschutzgesetz dieses Versprechen nicht einhält. Besonders deutlich wird dies in Paragraph 8. Vor der Revision lautete dieser:

 

«Wer Versuche an Wirbeltieren … durchführen will, bedarf der Genehmigung des Versuchsvorhabens durch die zuständige Behörde. Die Genehmigung eines Versuchsvorhabens darf nur erteilt werden, wenn wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass…die zu erwartenden Schmerzen, Leiden und Schäden der Tiere im Hinblick auf den Versuchszweck ethisch vertretbar sind.»

 

Mit anderen Worten: Die zuständige Behörde, beraten von ihrer Tierversuchskommission, nahm eine Güterabwägung vor und durfte die Genehmigung erteilen – sie musste nicht, sie konnte ein Gesuch auch ablehnen.  

 

Neu lautet der Paragraph:

«...Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass…»

 

Daraus könnte nun abgeleitet werden, der Behörde werde jeder Ermessensspielraum, und auch jedes Recht, eine eigene Güterabwägung vorzunehmen sowie die ethische Vertretbarkeit eines Tierversuchs eigenverantwortlich zu beurteilen, entzogen. Es würde ihr dann jede Handhabe fehlen, einen Tierversuch, den sie aufgrund ethischer Erwägungen nicht für zulässig hält, abzulehnen.

 

Und tatsächlich: In der Bremer Urteilsbegründung vom 20. Januar 2014 heisst es: Für behördliche Entscheidungsspielräume sei im Entscheidungsprozess, ob ein Tierversuch genehmigungsfähig ist, kein Raum. Die genehmigende Behörde hatte im Verfahren keine Befugnis, eine Entscheidung über die ethische Vertretbarkeit zu fällen. 

 

«Für administrative Entscheidungsspielräume ist in diesem abgestuften Entscheidungsprozess kein Raum. Entgegen ihrer Ansicht steht der Beklagten bei der Entscheidung über die ethische Vertretbarkeit keine Befugnis zu einer abschließenden administrativen Normkonkretisierung zu.»

Das Urteil in voller Länge zum Nachlesen gibt es hier.

 

Dies führt nun aber den gesamten Bewilligungsprozess ad absurdum. Die Prüfung der ethischen Vertetbarkeit ist doch gerade ein Hauptelement des aufwendigen Genehmigungsverfahrens.

Kann dies tatsächlich so in der EU-Richtlinie zum Schutz der Versuchstiere stehen? Nein. Dort steht in Artikel 36: «Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Projekt nur dann durchgeführt wird, wenn es eine positive Projektbeurteilung durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 38 erhalten hat.». Und Artikel 38 präzisiert weiter, dass in dieser Projektbeurteilung eine Schaden-Nutzen-Analyse  vorgenommen werden muss,  bei der ethische Erwägungen  berücksichtigt werden müssen. 

 

Damit verstösst die neue Wortwahl im deutschen Tierschutzgesetz gegen EU-Recht. Der Deutsche Tierschutzbund hat bei der Europäischen Kommission offiziell Beschwerde eingelegt und alle Tierschützer aufgefordert, aus den Ethikkommissionen auszutreten, die (eigentlich) die genehmigenden Behörden beraten – denn offensichtlich werden sie ja nicht mehr gebraucht.

 

Die EU sieht Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten vor, die die neue Direktive nicht oder nur unzureichend umsetzen. Wir werden uns gemeinsam mit anderen Tierschutzorganisationen über unseren Dachverband Eurogroup for Animals schnellstmöglich dafür einsetzen, dass dieser Fauxpas mit unabsehbaren Folgen für die Versuchstiere in Deutschland korrigiert wird.