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Gesetzgebung in der EU

Die neue europäische Richtlinie EU 63/2010

 

Die neue EU-Richtlinie zum Schutz der Versuchstiere trat am 1. Januar 2013 in allen 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Kraft. Eineinhalb Jahrzehnte wurde um Inhalte und Wortlaute gerungen. Nicht alle Tierschützer sind zufrieden. Aber was die Ambitionen bzgl. der Um- und Durchsetzung des 3R Konzeptes angeht, ist diese Richtlinie sicher ein Meilenstein.

Was ist eine Richtlinie?

Man unterscheidet in der EU eine Verordnung von einer Richtlinie. Eine Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung unverändert in Kraft. Ein Beispiel sind die EU-Verordnungen zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit bei Rindern und Schafen. Diese galten der Tierseuchenbekämpfung, haben daher eine hohe Dringlichkeit und mussten umgehend EU-weit in Kraft treten.

 

Eine Richtlinie dagegen ist eine verbindliche Sammlung von Mindestanforderungen, die die Mitgliedsstaaten in nationale Gesetze umsetzen, bzw. in ihren Ländern die (institutionellen, personellen) Voraussetzungen dafür schaffen müssen, dass die Anforderungen aus Brüssel erfüllt werden können. Da dies Zeit braucht, wird den Nationalstaaten in einer Richtlinie eine Frist gesetzt. Eine Richtlinie dient der Harmonisierung der EU-Mitgliedsstaaten auf einem bestimmten Grundniveau. In aller Regel steht es den Mitgliedsländern frei, strengere Gesetze zu erlassen, wenn sie dies für richtig halten.

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Was ist der Unterschied zur alten EU-Richtlinie 86/609?

Der ganz fundamentale Unterschied ist, dass die alte Richtlinie nicht den Tierschutz zum Ziel hatte, sondern die Verhinderung von Handelshemmnissen. Alternativmethoden werden insgesamt zweimal erwähnt, hier vor allem im Artikel 7 (2). Wenn man hingegen die neue EU-Richtlinie als „3R-Richtlinie“ bezeichnen wollte, wäre das nicht übertrieben.

Zudem war die alte Richtlinie (von 1986) restlos veraltet was, die Fortschritte bei Alternativmethoden zum Tierversuch angeht. Diese spielten Mitte der 80er Jahre schlicht kaum eine Rolle. Die Möglichkeiten die man damals in der versuchstierfreien Forschung hatte, kann man mit dem, was heute möglich ist, überhaupt nicht vergleichen. Zudem gibt es neue und revolutionäre Erkenntnisse über die Bedürfnisse von Labortieren. Zudem trägt die neue Gesetzgebung der gestiegenen Sensibilität der Öffentlichkeit und der Forscher Rechnung.

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Was sind die Kernpunkte von 63/2010 in Bezug auf die 3R?

Eine Auswahl: Präambel (Präambeln haben selber keine Gesetzeskraft. Sie verleihen den rechtlich wirksamen Artikeln aber einen Kontext, und dienen deren Verständnis und Interpretation. Dies ist besonders wichtig, wenn Gesetzestexte in mehrere Sprachen übersetzt werden müssen. Die Hervorhebungen stammen von Animalfree Research.

Aus ethischer Sicht sollte es eine Obergrenze für Schmerzen, Leiden und Ängste geben, die in wissenschaftlichen Verfahren nicht überschritten werden darf. Hierzu sollte die Durchführung von Verfahren, die voraussichtlich länger andauernde und nicht zu lindernde starke Schmerzen, schwere Leiden oder Ängste auslösen, untersagt werden.

Obwohl es erstrebenswert ist, den Einsatz lebender Tiere in Verfahren möglichst durch andere Methoden zu ersetzen, bei denen keine lebenden Tiere verwendet werden, ist der Einsatz lebender Tiere weiterhin notwendig, um die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt zu schützen. Diese Richtlinie stellt jedoch einen wichtigen Schritt zur Erreichung des letztendlichen Ziels dar, Verfahren mit lebenden Tieren für wissenschaftliche Zwecke und Bildungszwecke vollständig zu ersetzen, sobald dies wissenschaftlich möglich ist.

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1) Diese Richtlinie legt Maßnahmen zum Schutz von Tieren fest, die zu wissenschaftlichen Zwecken oder Bildungszwecken verwendet werden.

Zu diesem Zweck enthält die Richtlinie Regeln zu folgenden Aspekten:

a) Vermeidung und Verminderung der Verwendung von Tieren in Verfahren und Verbesserung der Bedingungen für die Zucht, Unterbringung, Pflege und Verwendung von Tieren in Verfahren;

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Was sind die Herausforderungen bei der Umsetzung?

Die neue Richtlinie enthält zahlreiche Forderungen, die die institutionellen Gegebenheiten vieler Mitgliedsstaaten auf eine harte Probe stellen sollte. So muss jeder Züchter, Lieferant und Verwender einen „animal welfare body“ (im deutschen etwas ungelenk übersetzt als Tierschutzgremium) haben, das die Angestellten über die 3R-Prinzipien informiert und die Umsetzung gewährleistet. Dieses Gremium hat seine Aktivitäten zu dokumentieren und den zuständigen Behörden auf Verlangen Einsicht zu gewähren. Die Frage ist berechtigt, wo bei Züchtern und Lieferanten, die all dies bisher nicht brauchten, EU-weit Personal bereitgestellt und entsprechend geschult werden kann, um die Umsetzung dieser Forderung zu garantieren – ebenso, wer die Schulungen durchführt, und in welchem Umfang. Denn wie die Richtlinie selbst in einer Präambel feststellt:

Das Wohlergehen von Tieren, die in Verfahren verwendet werden, ist stark von der Qualität und der beruflichen Sachkunde des Personals abhängig, das die Verfahren beaufsichtigt, sowie von den Personen, die die Verfahren durchführen oder diejenigen beaufsichtigen, die für die tägliche Pflege der Tiere verantwortlich sind.

Ebenfalls ist (wie so oft) unklar, wer das alles bezahlen soll. Es ist aber ebenso klar, dass es sinnlos ist, eine solch ambitionierte Richtlinie zu erstellen, um für die Umsetzung dann kein Geld zu haben.

Die Einführung von Schweregraden, analog zum Schweizer Beispiel, ist sehr zu begrüssen. Anders als in der Schweiz gibt es sogar eine klare Begrenzung des zumutbaren Leidens, wenn auch wieder unter Anwendung einer Schutzklausel in Artikel 55, die dies in Ausnahmefällen dann doch erlaubt:

Art 15 (2) Vorbehaltlich der Anwendung der Schutzklausel nach Artikel 55 Absatz 3 gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass ein Verfahren nicht durchgeführt wird, wenn es starke Schmerzen, schwere Leiden oder schwere Ängste verursacht, die voraussichtlich lang anhalten und nicht gelindert werden können

Viele Mitgliedsstaaten hatten dieses Prinzip bereits vorher eingeführt, zahlreichen der 27 EU-Mitglieder dürfte es aber völlig unbekannt sein. Die Traditionen beim Tierschutz und speziell beim Schutz von Ratten und Mäusen dürften stark differieren; um sich für diese Bereiche zu sensibilisieren, braucht es eine lange Anlaufzeit. In Bezug auf die Schweregrade sind also durchaus deutliche nationale Unterschiede bzgl. der Einschätzungen von Stress und Leiden bei Versuchstieren zu erwarten. Zudem ist es nicht von der Hand zu weisen, dass zahlreiche Mitgliedsstaaten der EU in ihrer derzeitigen Situation wenig Kapazitäten für die Anliegen von Versuchstieren haben dürften.

Können die Mitgliedsstaaten auch in diesem Fall strengere Vorschriften erlassen, wie z.B. ein absolutes Verbot von Versuchen an Affen?

In diesem Falle nein! Dies ist unüblich, da eine Richtlinie Minimalanforderungen festlegt, und dies normalerweise den einzelnen Ländern freisteht, wie wir oben erläutert haben. Dieser Umstand hat auch zu so mancher gerunzelten Stirn geführt. Trotzdem ist diese Richtlinie nicht in alle Ewigkeit in Stein gemeisselt: alle 5 Jahre soll eine kritische Evaluation stattfinden, ob Aspekte geändert bzw. angepasst werden müssen. Ganz allgemein gilt aber: hatte ein Nationalstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie Massnahmen etabliert, die über die Anforderungen der EU63/2010 hinausgehen, so darf er diese beibehalten.

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Hat die neue EU-Richtlinie auch Mängel?

Wie jedes Schriftstück, das über mehr als ein Jahrzehnt von den verschiedensten Interessengruppen bearbeitet und diskutiert wurde, enthält auch die Endfassung der EU-Richtlinie 63/2010 Mängel, bzw. Unklarheiten. Unten eine Auswahl:

So steht z.B. im Artikel 4: Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass, wo immer dies möglich ist, anstelle eines Verfahrens eine wissenschaftlich zufrieden stellende Methode oder Versuchsstrategie angewendet wird, bei der keine lebenden Tiere verwendet werden.

Dies umfasst nach dem normalen Sprachverständnis alle existierenden Methoden, die ein Forscher für seine Arbeit für anwendbar befindet.

Dagegen steht im Artikel 13 folgendes: Unbeschadet einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, die bestimmte Arten von Methoden verbieten, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass ein Verfahren nicht durchgeführt wird, wenn es zur Erreichung des angestrebten Ergebnisses eine andere Methode oder Versuchsstrategie ohne Verwendung eines lebenden Tiers gibt, die nach dem Unionsrecht anerkannt ist.

Dies wäre nun etwas Anderes: hierbei handelt es sich um rechtlich anerkannte Methoden, also solche die ein Validierungs- und Anerkennungsverfahren durchlaufen haben – also viel weniger. Unsinnig auch deshalb weil in der Grundlagenforschung – anders als in der Toxikologie/Sicherheitsprüfung- ja gar keine rechtlich anerkannten Methoden verwendet werden müssen. Hier muss noch eine Klarstellung erfolgen.

Die Sicherheitsklausel (Artikel 55), die festschreibt, unter welchen Bedingungen z.B. Versuche an Menschenaffen eben doch durchgeführt werden dürfen, enthält folgende Formulierung:

Hat ein Mitgliedstaat berechtigte Gründe zu der Annahme, dass Maßnahmen für die Erhaltung einer Art oder im Zusammenhang mit dem unerwarteten Auftreten eines für Menschen lebensbedrohlichen oder zur Entkräftung führenden klinischen Zustands unbedingt erforderlich sind, so kann er eine vorläufige Maßnahme für die Zulassung der Verwendung von Menschenaffen…beschliessen…(sofern der Zweck nicht anders zu erreichen ist, Anm. von AfR)

Hier hat insbesondere der Begriff „Entkräftung“ (im englischen „debilitating disease“)zu hochgradiger Verwirrung geführt, weil nun ja jede Erkrankung zur Entkräftung führt.

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Was ist das Fazit?

Diese Richtlinie ist ganz sicher einer der ambitioniertesten Schritte zur Stärkung und Implementierung des 3R-Konzepts der je unternommen wurde. Wenn es gelingt, die Intentionen dieses Gesetzeswerkes in die Tat umzusetzen, kann die Europäische Union ein Wegbereiter und ein Beispiel für andere Länder werden. Jetzt gilt es, konsequent zu bleiben: bei einem Unternehmen dieser Grössenordnung ist es unrealistisch, eine umgehende und vollständige Umsetzung zu erwarten. Viele Länder werden länger brauchen als andere, die zahlreiche Forderungen der Richtlinie bereits lange vorher umgesetzt hatten. Auch ist es wahr, dass in der EU so manches Land gerade existentiellere Sorgen hat als das Wohl von Versuchstieren. All dies muss respektiert werden. Aber die EU63/2010 ist geltendes und bindendes Gesetz, und definiert Mindeststandards, die kein Mitgliedsland unterschreiten darf. Information und Unterstützung sind daher zentrale Punkte. Es gibt viel zu tun!

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Den vollständigen deutschsprachigen Text als pdf finden Sie hier.